Schulrecht

Neues Rechtsgutachten zu den KMK-Grundsätzen vom 15.11.2007

Schüler und Schülerinnen mit Legasthenie oder Dyskalkulie sehen sich in der Schule mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert, die im ungünstigsten Fall die gesamte Schulausbildung und damit die späteren Chancen im Berufsleben erheblich beeinträchtigen können. Das Europäische Parlament hat vor diesem Hintergrund im Oktober 2007 eine Erklärung angenommen, in welcher Kommission und Rat u.a. dazu aufgefordert werden, eine Charta für dysfunktionale Kinder zu erstellen, die Anerkennung von Dysfunktionen als Behinderung zu unterstützen und bewährte Verfahren zur frühzeitigen Beachtung und Erkennung sowie systematischen Diagnostik und Betreuung zu fördern, um effiziente pädagogische Strukturen für betroffene Kinder und Jugendliche zu schaffen. In Deutschland haben Schulministerien, Schulverwaltung und Schulen diese Problematik ebenfalls seit langem erkannt und ein Bündel von Maßnahmen vorgesehen, diesen Schülern und Schülerinnen zu einer erfolgreichen Schullaufbahn zu verhelfen. Vor wenigen Wochen haben die Kultusminister der Länder sich erneut auf "Grundsätze zur Förderung von Schülerinnen und Schüler mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben oder im Rechnen" verständigt.

Im Folgenden soll dieser Beschluss der KMK von Nov. 2007 in seinen Kernaussagen erläutert werden. Anschließend wird herausgestellt, dass Legasthenie und Dyskalkulie als Behinderungen im Rechtssinne zu verstehen sind. Sodann werden der Verfassungsrahmen zur Sicherung der Chancengleichheit nachgezogen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Schulministerien, die Schulverwaltung und die Schulen für die Umsetzung des Beschlusses der KMK erläutert. Den Abschluss bildet eine Zusammenstellung der wesentlichen Ergebnisse

Lesen Sie hier das komplette Rechtsgutachten

KMK-Grundsätze

Neue KMK-Empfehlung – Diskriminierung von Legasthenikern und Dyskalkulikern

Im Dezember wurde die neue KMK-Empfehlung "Grundsätze zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben oder im Rechnen" veröffentlicht. Die Empfehlung aus dem Jahr 2003 wurde aufgrund des Gutachtens von Frau Prof. Langenfeld, Institut für öffentliches Recht der Universität Göttingen, überarbeitet, da in dem Gutachten aufgezeigt wurde, dass die bestehenden schulrechtlichen Regelungen für Legastheniker verfassungswidrig sind.

Hier finden Sie die neue KMK-Empfehlung:

Leider stellt die neue Empfehlung keine Verbesserung dar. Folgende Punkte sieht der BVL kritisch:

  • Das Störungsbild der Legasthenie und Dyskalkulie findet keine Beachtung.

    Es wird nicht gesondert auf die Störungsbilder eingegangen, sondern nur von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen gesprochen. Dabei bleibt außen vor, dass Schülerinnen und Schüler mit einer Legasthenie oder Dyskalkulie eine individuelle Lerntherapie benötigen, die nur von fachkompetenten Legasthenie- oder Dyskalkulietherapeuten durchgeführt werden kann.

  • Diagnose ist Aufgabe der Schule

    Die Diagnostik kann nicht alleinige Aufgabe der Schule sein, weil die Schule nicht über die ausreichende Fachkompetenz zur Diagnostik verfügt. Nur Kinder- und Jugendpsychiater oder andere fachkompetente Stellen können mittels der „Multiaxialen Diagnostik“ eine Legasthenie feststellen. Es sollte allerdings der Schule gelingen, frühzeitig auf die Beeinträchtigung durch normierte Lese-/Rechtschreib- und Rechentests aufmerksam zu werden und mit den Eltern weitere Maßnahmen zur außerschulischen Diagnostik abzustimmen.

  • Maßnahmen zur Differenzierung und Förderung enden mit der 10. Klasse

    Die Maßnahmen zur Differenzierung dürfen nicht automatisch mit der 10. Klasse enden, da es sich bei dem Störungsbild der Legasthenie um eine neurobiologische Störung handelt, die die betroffenen Menschen bis ins Erwachsenenalter beeinträchtigt. Jede Schülerin und jeder Schüler hat den Anspruch auf einen begabungsgerechten Bildungsabschluss und darf nicht durch eine mangelhafte Rechtschreibleistung daran gehindert werden, das Abitur zu erreichen.

  • Man sieht nur einen Nachteilsausgleich vor. Nur in Ausnahmen kann auch eine andere Leistungsbewertung vorgenommen werden

    Der Nachteilsausgleich ist konkreter gefasst worden, was die Umsetzung in den Schulen vereinfacht. Leider wurden keine Schutzmaßnahmen wie Notenschutz auf Rechtschreibleistungen vorgesehen. Die ausschließliche Gewährung eines Nachteilsausgleichs ist für legasthene Kinder nicht ausreichend, denn sie sind auch durch Zeitzugaben nicht in der Lage, ihre Rechtschreibfehler zu finden. Für Legastheniker hat der Notenschutz auf Rechtschreibleistungen eine hohe Priorität, weil die mangelhafte Rechtschreibleistung durch eine neurobiologische Beeinträchtigung verursacht wird und sie in diesem Bereich geschützt werden müssen.

  • Bei Abschlüssen sei das Gleichbehandlungsgebot zu beachten, d.h. es müssen einheitliche Prüfungskriterien gelten

    Insbesondere bei Prüfungen oder Abschlüssen brauchen die von einer Legasthenie betroffenen Schülerinnen und Schüler einen Nachteilsausgleich und Notenschutz, damit ihr Handicap ausgeglichen wird. Legastheniker erhalten die gleichen Prüfungsaufgaben wie andere Mitschüler auch, insofern werden sie nicht bevorzugt. Sie sind in der Bearbeitung nur in den technischen Fertigkeiten des Lesens und der Rechtschreibung beeinträchtigt, aber nicht in der Fachkompetenz. Wird eine Bewertung der Rechtschreibung vorgenommen, führt das zu einer Benachteiligung, weil es zu einer Abwertung der Gesamtleistung führt. In Prüfungen oder Abschlüssen soll die fachliche Kompetenz geprüft werden, die bei Legasthenikern nicht beeinträchtigt ist. Wird auf die Behinderung der Schülerinnen und Schüler keine Rücksicht genommen, führt das zu einer Diskriminierung, weil ihnen damit bestimmte Bildungsabschlüsse verwehrt werden.

  • Die Rechenstörung findet aufgrund mangelnder wissenschaftlicher Erkenntnisse keine Beachtung

    Die Dyskalkulie ist ebenso wie die Legasthenie in der Klassifikation der WHO (Weltgesundheitsorganisation) im ICD 10 festgeschrieben und kann mittels der "Multiaxialen Diagnostik" festgestellt werden. Es gibt weltweit eine Anerkennung dieses Störungsbildes. Die Ursachenforschung ist, wie bei vielen anderen Krankheitsbildern auch, noch nicht abschließend geklärt, was nicht dazu führen darf, diese Störung nicht anzuerkennen.

BVL-Stellungnahme zu den KMK-Grundsätzen

Stellungnahme des BVL zur neuen KMK-Empfehlung "Grundsätze zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben oder im Rechnen"

Einführung

Im Dezember 2007 wurde die neue KMK-Empfehlung "Grundsätze zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben oder im Rechnen" veröffentlicht. Nach eingehender Prüfung der Ausführungen sieht der Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V. (BVL) einen akuten Handlungsbedarf, diese Empfehlung an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen. Die vorliegenden Grundsätze führen dazu, dass die Störungsbilder der Lese-Rechtschreibstörung (Legasthenie) und Rechenstörung (Dyskalkulie) zu wenig Beachtung in unserem Schulsystem finden. Diese unzureichende Beachtung führt bereits heute dazu, dass über 40 % der betroffenen Schülerinnen und Schüler psychosomatische Störungen entwickeln, die die gesamte Entwicklung des Kindes bis ins Erwachsenenalter beeinträchtigen. Der Druck, der auf den betroffenen Schülerinnen und Schülern lastet, führt oftmals in eine seelische Behinderung, die bei einigen Kindern eine kostspielige Eingliederungshilfe nach sich zieht. Es liegt in der Verantwortung der Bildungspolitik und der Schulen dafür Sorge zu tragen, dass sich Schülerinnen und Schüler altersgerecht entwickeln, begabungsadäquat beschult werden, als gefestigte junge Menschen unser Schulsystem verlassen und eine begabungsgemäße berufliche Ausbildung beginnen können.

Hier finden Sie die komplette Stellungnahme

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